Hans-Jürgen Papier Rechtsanwälte · Stand: 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Hans-Jürgen Papier Rechtsanwälte, Valeska-Gert-Straße 5, 10243 Berlin (nachfolgend „Kanzlei") und ihren Mandanten im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Kaufverträgen über Faksimiles sowie der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Die Kanzlei erbringt rechtliche Dienstleistungen zur:
Die Erstberatung sowie die schriftliche Einschätzung der Erfolgsaussichten sind für den Mandanten kostenlos und unverbindlich.
Die Kanzlei arbeitet ausschließlich auf Erfolgshonorarbasis. Im Falle des Nichterfolgs entstehen dem Mandanten keinerlei Kosten.
Im Erfolgsfall beträgt das Honorar 10 % des tatsächlich zurückgeholten Betrages, zuzüglich etwaiger tatsächlich angefallener Auslagen (z.B. Gerichtskosten, Sachverständigengebühren, Zustellungskosten).
Auslagen werden dem Mandanten nur dann in Rechnung gestellt, wenn sie tatsächlich entstanden und nachweisbar sind. Über anfallende Auslagen wird der Mandant vorab informiert.
Als Erfolg gilt die vollständige oder teilweise Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises bzw. die rechtskräftige Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Der Mandant verpflichtet sich:
Das Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragserteilung zustande. Beide Parteien können das Mandatsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
Im Falle der Kündigung durch den Mandanten nach bereits erbrachten Leistungen kann die Kanzlei eine angemessene Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit verlangen, sofern dies im Einzelfall vereinbart wurde.
Die Kanzlei behandelt alle Informationen des Mandanten vertraulich. Es gelten die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten für Rechtsanwälte gemäß § 43a BRAO.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Vorgaben der DSGVO.
Die Kanzlei haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln entstehen. Eine Haftung für den Ausgang des Verfahrens oder die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wird nicht übernommen, da dies von der Entscheidung unabhängiger Gerichte und Behörden abhängt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
